Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
1. Geltungsbereich
1.1 Ist der Kunde (nachfolgend „Kunde“ genannt) Verbraucher, erfolgen unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (nachfolgend „Verbraucher-AGB“ genannt). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden, die Verbraucher sind, über die von uns angebotenen Waren über unseren Online-Shop www.meyer-sports.com (nachfolgend „Onlineshop“ genannt) oder in unserem Showroom in DE-90552 Röthenbach schließen.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werde kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).
1.3 Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, durch die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert oder ergänzt werden.
1.4 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Meyer Marketing GmbH, Inhaberin Yoko Schuster, Heinrich-Diehl-Str. 2, 90552 Röthenbach a. d. Pegnitz, Deutschland, Handelsregister: Amtsgericht Ansbach, HRB3267.
2. Widerrufsrecht
2.1 Jedem Kunden, der gemäß Ziffer 1.2 Verbraucher ist, steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 2.1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
2.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
– Widerrufsbelehrung –
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Meyer Marketing GmbH, Heinrich-Diehl-Str. 2, 90552 Röthenbach a. d. Pegnitz, Deutschland, Tel: 0911-4807077, E-Mail: shop@meyer-sports.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2.4 Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
| Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An: Meyer Marketing GmbH, Heinrich-Diehl-Str. 2, 90552 Röthenbach a. d. Pegnitz, Deutschland, E-Mail: shop@meyer-sports.com: –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) –Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s) –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum __________ (*) Unzutreffendes streichen |
3. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1 In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. In unserem Showroom kommt der Kaufvertrag durch Angebot des Kunden und unserer Annahme dieses Angebots zustande.
3.2 Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
3.3 Um einen Artikel im Online-Shop zu bestellen, gehen Sie bitte so vor:
3.4 Der Kunde ist fünf Kalendertage an eine von ihm abgegebene Bestellung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
4. Preise und Zahlung
4.1 Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
4.2 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Versendung ab unserem Lager; für Porto und Verpackung berechnen wir den bei der Bestellung errechneten Betrag. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
4.3 Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch unsere Online-Zahlungsmöglichkeiten, die in unserem Online-Shop aufgelistet sind, erfolgen. Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
4.4 Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind.
5. Lieferung und Lieferzeit
5.1 Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen.
5.2 Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
6. Versand
6.1 Die Auslieferung der Ware erfolgt durch Versand in unseren Geschäftsräumen oder in unserem Lager.
6.2 Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, soweit in den Ziffern 7.2 bis 7.4 für Ansprüche auf Schadensersatz nicht etwas anderes geregelt ist.
7.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
7.3 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG).
9.2 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.3 Sowohl wir als auch der Kunde können Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Geltungsbereich
1.1 Ist der Kunde (nachfolgend: Kunde) Unternehmer nach Ziffer 1.2, erfolgen unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer (nachfolgend: Unternehmer-AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden, die Unternehmer sind, über die von uns angebotenen Waren über unseren Online-Shop www.meyer-sports.com (nachfolgend: Onlineshop) oder in unserem Showroom in DE-90552 Röthenbach schließen.
1.2 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt, dass er Unternehmer ist, mit seiner Registrierung und im Rahmen der Bestellung im Online-Shop.
1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
1.4 Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Onlineshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist ausschließlich die deutsche Version dieser Unternehmer-AGB maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist die englische Version dieser Unternehmer-AGB maßgeblich, wobei englischsprachigen juristischen Fachbegriffen stets die Bedeutung des jeweiligen deutschen Begriffs zukommt. Insoweit handelt es sich bei der englischsprachigen Version dieser Unternehmer-AGB um eine unverbindliche Übersetzung.
2.1 Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2 Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
2.3 Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wird gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
2.4 In Prospekten, Anzeigen und anderen Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. In unserem Showroom kommt der Kaufvertrag durch Angebot des Kunden und unserer Annahme dieses Angebots zustande.
2.5 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Meyer Marketing GmbH, Inhaberin Yoko Schuster, Heinrich-Diehl-Str. 2, 90552 Röthenbach a. d. Pegnitz, Deutschland, Handelsregister: Amtsgericht Ansbach, HRB3267.
3.1 Auf den Produktseiten werden die genannten Preise für Unternehmer ohne gesetzliche Umsatzsteuer angegeben.
3.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer und die Versandkosten hat der Kunde zu tragen und werden diesem von uns in Rechnung gestellt. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
3.3 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.1 Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand auf der jeweiligen Produktseite angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen als vereinbart.
4.2 Sämtliche von uns im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen oder mit dem Kunden gesondert vereinbarten Liefer- bzw. Versandfristen beginnen – vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen – erst nach vollständigem Zahlungseingang bei Vorauszahlung (z. B. per Vorkasse) bzw. bei Vereinbarung eines Zahlungsziels (z. B. „30 Tage netto“) mit dem Klick des Kunden auf den Button „Einkauf bestätigen“.
4.3 Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
4.4 Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt (auch soweit diese auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht. Nach Ablauf der Frist eingegangene Zahlungen werden im Fall des erfolgten Abverkaufs unverzüglich erstattet.
5.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
5.2 Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5.4. Es gilt die Lieferklausel EXW Meyer Marketing GmbH, Heinrich-Diehl-Str. 2, DE-90552 Röthenbach a. d. Pegnitz, Deutschland, Incoterms 2020 als vereinbart.
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
6.2 Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
6.3 Bei Zugriffen Dritter – insb. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
6.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
7.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann jedoch nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen.
7.2 Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 7.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 8 dieser Unternehmer-AGB.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung.
7.4 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung oder
(ii) sonst innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
8.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insb. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt.
8.2 Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 20 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
8.3 Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Versendung des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die die Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
8.4 Soweit wir gemäß Ziffer 8.3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 8.4 gelten nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern oder unseren leitenden Angestellten.
8.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen unseres Unternehmens.
8.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen der Ziffer 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.1 Soweit der Kaufvertrag oder diese Unternehmer-AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Unternehmer-AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
9.2 Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG / UN-Kaufrecht).
9.3 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so sind die Gerichte am Sitz unseres Unternehmens in Röthenbach an der Pegnitz für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
